Allgemeine Verkaufsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

IRINOX Schaltschränke

1. ANWENDBARKEIT

1.1 Die in den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (“AB” oder “Allgemeine Bedingungen”) enthaltenen Bestimmungen finden auf alle Kaufaufträge (nachfolgend auch “Bestellungen”) – und auf die entsprechenden kraft Vereinbarung zwischen den Parteien über die Bestellung geschlossenen Verträge – im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren (nachfolgend die “Waren”) seitens der Irinox S.p.A. mit Sitz in Conegliano (Treviso - Italy), via Caduti nei Lager 1 - 31015 Steuernummer und UStNr. 02152370264 (nachfolgend “Irinox” oder die “Verkäuferin”) zugunsten des Kunden (der “Kunde” oder der “Käufer” und gemeinsam mit Irinox, die “Parteien”) Anwendung.

1.2 Die Allgemeinen Bedingungen stellen in der jeweils zum Zeitpunkt der Durchführung einer Bestellung geltenden Fassung einen integralen und wesentlichen Bestandteil der Bestellung dar, auf die sie sich beziehen und legen die allgemeinen Bedingungen fest, die den zwischen den Parteien durch Annahme der Bestellung geschlossenen Vertrag regeln.

1.3 Die Anwendung der vorliegenden AB führt zur Unanwendbarkeit etwaiger vom Käufer selbst vorgeschlagener und/oder normalerweise angewandter Allgemeiner Lieferbedingungen. Der Käufer verzichtet daher darauf, die Anwendbarkeit etwaiger eigener Bedingungen zu fordern und akzeptiert unabdingbar die vorliegenden AB.

1.4 Die auf Briefen, Verträgen oder anderem Material des Käufers wiedergegebenen Bedingungen zeitigen daher gegenüber Irinox keine Wirkungen, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich von dieser mit ausdrücklicher Erwähnung der Abweichung von den vorliegenden AB, angenommen wurden.

1.5 Irinox steht es frei, die vorliegenden AB abzuändern, mit Wirkung für alle nach Mitteilung der neuen Version an den Käufer getätigten Bestellungen.

 

2. KAUFAUFTRAG

2.1 Jede Bestellung muss schriftlich an Irinox gesendet werden: (i) via Fax oder E-Mail; oder (ii) durch einen Bediensteten oder Vertreter von Irinox.

2.2 Der Käufer kann ab dem Zeitpunkt der Vorlage der Bestellung diese nicht widerrufen, außer die Bestellung wird von Irinox nicht binnen der nachfolgend in Ziffer 2.4 vorgesehenen Frist angenommen.

2.3 Irinox steht es frei, die Annahme einer Bestellung zu verweigern; jede Irinox vorgelegte Bestellung wird daher für Irinox nur ab dem Zeitpunkt bindend, in dem der Käufer die Mitteilung der Annahme der Bestellung seitens Irinox erhält (nachfolgend auch “Bestellbestätigung”).

2.4 Die Bestellbestätigung seitens Irinox hat schriftlich (via Fax oder E-Mail) binnen 10 Arbeitstagen ab dem Tag der Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers zu erfolgen. Im Fall der Annahme kommt ein bindender Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande.

2.5 Wenn die Bestellbestätigung eine oder mehrere Änderungen verglichen mit der vom Käufer erhaltenen Bestellung enthält (zum Beispiel betreffend die Anzahl und/oder die Eigenschaften der Waren und/oder die Lieferfristen), gilt diese als neues Angebot der Bestellung und dieses gilt als vom Käufer angenommen, wenn er nicht binnen 48 Stunden ab Erhalt widerspricht.

2.6 Jede von Bediensteten oder Vertretern von Irinox vereinbarte oder vorgeschlagene Verpflichtung und/oder Bedingung ist ohne Wirkung, wenn sie nicht schriftlich im Text einer von Irinox angenommenen Bestellung wiedergegeben ist.

2.7 Der Ort des Abschlusses des Vertrags, auch im Fall von computergestützt abgeschlossenen Verträgen, ist immer der Sitz der Verkäuferin.

2.8 Wenn nach der Annahme einer Bestellung seitens des Käufers eine Anfrage zur Änderung der Bestellung erfolgt (zum Beispiel betreffend die technischen Eigenschaften einer Ware), steht die Annahme oder Nicht-Annahme der Anfrage im ausschließlichen Ermessen von Irinox, die die Annahme der vom Käufer vorgeschlagenen Änderungen jedenfalls von neuen Lieferfristen und/oder einer Anpassung der Vergütung abhängig machen kann.

 

3. LIEFERUNG

3.1 Irinox liefert die Waren auf Basis von DDP (Incoterms 2010), mit Belastung der Transport und (etwaiger) Zollkosten auf Rechnung des Kunden, an den in der Bestellung angegebenen Ort, gemeinsam mit einem Transportdokument (DDT), welches die Bestellnummer, die Daten der Parteien, die Daten des Transportunternehmens, die Art und Menge der Waren (einschließlich der Identifikationsnummern) enthält. Andere Übergabebedingungen müssen schriftlich von Irinox genehmigt werden.

3.2 Die Frist für die Lieferung der Waren an den Kunden ist in der Bestellbestätigung angegeben.

3.3 Irinox verpflichtet sich, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die angegebenen Lieferfristen einzuhalten; diese können jedoch nicht als verbindliche Fristen, sondern lediglich als unverbindliche Schätzungen verstanden werden. Etwaige Verspätungen bei der Lieferung von Waren berechtigen daher keinesfalls zu Strafzahlungen, Schadenersatz und zur (teilweisen) Auflösung des Vertrags.

3.4 Falls der Käufer die Annahme der Lieferung der Waren in Bezug auf die vereinbarte Frist verzögert, können diese nach Ermessen von Irinox (auch bei Dritten) auf Risiko und Kosten des Käufers eingelagert werden. Für die etwaige Einlagerung bei Irinox behält sie sich vor, dem Käufer Lagerkosten für jeden Tag der Verzögerung in Höhe von 0,1% des Warenpreises zu verrechnen. Abgesehen vom Ersatz des von Irinox erlittenen Schadens gilt der Vertrag aus beim Käufer liegenden Gründen gemäß Art. 1456 Zivilgesetz als aufgelöst, wenn die Verzögerung der Lieferung drei Monate übersteigt.

3.5 Die von Irinox gelieferten Waren bleiben gemäß Art. 1523 ff. Zivilgesetz (abgesehen vom Übergang des Risikos binnen der in den vorliegenden AB festgelegten Fristen) im Eigentum von Irinox bis die für den Kauf jeder Ware zugunsten von Irinox vorgesehene Vergütung vollständig vom Käufer bezahlt wurde. In diesem Zusammenhang ist der Käufer verpflichtet, Irinox mittels eingeschriebenen Briefs binnen 24 Stunden von jeder Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahme Dritter bezüglich der Ware zu informieren, solange diese nicht vollständig bezahlt wurde. Der Käufer haftet gegenüber Irinox für alle Kosten und Schäden, die diese aufgrund dieser Maßnahmen erleidet. Der Käufer ist außerdem verpflichtet, den Eigentümer der Standorte, an denen die Waren in Betrieb genommen werden, vor ihrer Installation mittels eingeschriebenen Briefs über das Bestehen eines Eigentumsvorbehalts zugunsten von Irinox zu informieren, wobei eine Kopie der Mitteilung Irinox zur Kenntnis gebracht werden muss. Der Käufer hat auf eigene Kosten alle Formalitäten (z.B. Einschreibung in die jeweiligen Register) zu erledigen, die im Zielland der Waren für die Anwendung und Einwendbarkeit gegenüber Dritten der vorliegenden Eigentumsvorbehaltsklausel erforderlich sind.

 

4. EIGENSCHAFTEN DER WAREN

4.1 Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, an den eigenen Waren jederzeit und ohne, dass dies die Haupteigenschaften derselben ändern kann, jedwede Änderung und/oder Ausführung vorzunehmen, die sie für notwendig oder jedenfalls sachdienlich hält, ohne dass dem Käufer daraus irgendein Recht erwachsen kann.

4.2 Die aus den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben oder anderen Illustrationsdokumenten hervorgehenden Daten und Illustrationen sind Beispiele. Diese Daten sind nicht bindend, wenn nicht in der Bestellung ausdrücklich erwähnt.

 

5. PREIS UND ZAHLUNG

5.1 Alle Zahlung haben auf Basis der in der Bestellung vereinbarten Preise, Fristen und Modalitäten zu erfolgen. Die Zahlungen werden binnen der vereinbarten Frist geschuldet, auch im Fall der Verzögerung der Lieferung der Waren.

5.2 Die Preise umfassen nicht die Umsatzsteuer oder jede andere ähnliche Steuer (USt), die im Land geschuldet wird, in dem der Käufer seinen Sitz hat. Wenn die USt im Land, in dem der Käufer seinen Sitz hat, geschuldet wird, wird diese getrennt in der Rechnung angegeben und muss vom Käufer bezahlt werden. Der “bei Lieferung” vereinbarte Betrag ist bei Anzeige der Bereitstellung der Materialien zu zahlen.

5.3 Wenn die Parteien Vorauszahlung ohne weitere Angaben vereinbart haben, wird angenommen, dass die Vorauszahlung den Gesamtpreis betrifft. Sofern nichts anderes vereinbart ist, muss die Vorauszahlung zum Zeitpunkt der Sendung der Bestellung dem Konto der Verkäuferin gutgeschrieben sein. Der Vorschuss ist unverzinslich und wird dem Käufer unverzüglich zurückgestellt, wenn die entsprechende Bestellung von der Verkäuferin nicht bestätigt wird.

5.4 Im Falle der verspäteten Zahlung ist der Käufer zur Zahlung von Verzugszinsen gemäß Gesetzesdekret Nr. 231 vom 9. Oktober 2002 ab dem Tag der Nichterfüllung bis zur Begleichung verpflichtet.

 

6. GARANTIE UND REKLAMATIONEN

6.1 Gemäß Art. 1490 ff. Zivilgesetz garantiert Irinox, dass die Waren frei von Mängeln sind, die sie für die zweckmäßige Nutzung ungeeignet machen oder ihren Wert beträchtlich mindern.

6.2 Die Garantie gilt ab dem Tag der Installation und läuft 12 Monate für Katalogwaren und 24 Monate für Waren, bei denen die technischen Spezifikationen des Kunden dem Planungsstandart der Katalogwaren vorgehen. Die Garantie gilt für alle Bestandteile des Geräts.

6.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung aufmerksam zu untersuchen.

6.4 Bei Vorliegen von Schäden der Verpackung ist der Käufer verpflichtet, die Ware mit Vorbehalt anzunehmen. Im Fall der Nichteinhaltung behält sich Irinox vor, den Wert der zum Ersatz der beschädigten Einheiten gesendeten Einheiten teilweise oder vollständig in Rechnung zu stellen.

6.5 Etwaige Reklamationen betreffend sog. offensichtliche Mängel, wie zum Beispiel die auf den Zustand der Verpackung und auf äußere Eigenschaften der Waren selbst zurückzuführen sind, müssen Irinox binnen 2 Tagen nach Erhalt derselben mitgeteilt werden, um nicht zu verfallen.

6.6 Etwaige Reklamationen betreffend alle anderen Mängel, die nicht durch eine sorgfältige Kontrolle bei Erhalt erkennbar sind (sog. versteckte Mängel), müssen Irinox binnen 8 Tagen ab Entdecken des Mangels seitens des Käufers oder jedenfalls nicht nach der Garantiefrist in der vorhergehenden Ziffer 6.2 mitgeteilt werden, um nicht zu verfallen.

6.7 Die Mitteilung muss schriftlich erfolgen und detailliert die mangelhafte Ware, den Warencode und die entsprechende Charge, das Lieferdatum und die Art des Mangels samt angemessener Fotodokumentation angeben.

6.8 Soweit eine Ware mangelhaft ist und der Käufer dies Irinox (wie in der vorliegenden Ziffer 6 vorgesehen) mitgeteilt hat und soweit ein von der Garantie gedeckter Mangel vorliegt, wird der Mangel so schnell wie möglich behoben, indem die mangelhafte Ware repariert wird oder nach Ihrem Ermessen durch eine andere, mangelfreie ersetzt wird.

6.9 Gemäß Art. 1462 Zivilgesetz kann vor Zahlung des gesamten vom Käufer geschuldeten Betrags keine Reklamation betreffend die Qualität der Waren geltend gemacht werden (dies ist nur im Wege einer Ausnahme möglich).

6.10 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin ist jede weitere Haftung der Verkäuferin (vertraglich oder außervertraglich) ausdrücklich ausgeschlossen, die sich irgendwie aus oder in Bezug auf die Lieferung mangelhafter Waren ergeben kann, einschließlich zum Beispiel (aber nicht nur) die Haftung für etwaige unmittelbare, mittelbare Schäden oder Folgeschäden oder für entgangenen Gewinn, für Rückrufaktionen, etc.

 

7. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

7.1 In dieser Ziffer werden als “Vertrauliche Informationen” alle Informationen jedweder Art verstanden, die nicht öffentlich verfügbar sind (mündlich, schriftlich oder in jeder anderen Form), auch wenn sie nicht spezifisch als “vertraulich” gekennzeichnet wurden – einschließlich zum Beispiel (aber nicht nur) aller Akten, Dokumente, Notizen, Prognosen, Preise, Verkaufstechniken, Materialien, Verfahren, Projekte, Entwürfe, Kostenvoranschläge, technische, organisatorische, verwaltungstechnische, wirtschaftliche Einschätzungen, Marketingbewertungen, Einschätzung der wirtschaftlichen, geschäftlichen oder finanziellen Entwicklung, sowie betreffend geistiges oder gewerblichen Eigentum jeder Art (einschließlich Knowhow) – betreffend eine der Parteien, die von einer Partei an die andere Partei im Rahmen des Abschlusses einer Bestellung übermittelt werden oder wurden.

7.2 In Bezug auf Vertrauliche Informationen ist jede Partei gegenüber der anderen zu Folgendem verpflichtet – und übernimmt gemäß Art. 1381 Zivilgesetz ausdrücklich die Verpflichtung für Personen, die für sie handeln: (ix) die Vertraulichen Informationen der anderen Partei als streng vertraulich anzusehen und – ausgenommen was in der vorliegenden Ziffer ausdrücklich gestattet ist oder ausgenommen bei schriftlicher Zustimmung der anderen Partei – die Vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht an Dritte zu übermitteln oder zu verbreiten; (x) alle vernünftigerweise erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vertrauliche Natur der Vertraulichen Informationen der anderen Partei zu bewahren; (xi) die Vertraulichen Informationen der anderen Partei nur innerhalb der Grenzen des und zum Zweck der Durchführung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags zu verwenden; und (xii) auf Anfrage der anderen Partei jederzeit die Vertraulichen Informationen der anderen Partei zu vernichten und außerdem eine schriftliche Bestätigung der durchgeführten Vernichtung bereitzustellen.

7.3 Die in der vorliegenden Ziffer vorgesehene Vertraulichkeitsverpflichtung findet keine Anwendung, wenn die Offenlegung durch Gesetz oder Gerichtsorgane vorgeschrieben wird; in diesem Fall hat die betroffene Partei die andere Partei vorab zu informieren und hat nicht mehr offenzulegen als unbedingt für die Erfüllung der gesetzlichen oder gerichtlichen Pflichten notwendig ist.

7.4 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle Verpflichtungen aus den Regelungen im Bereich Datenschutz einzuhalten, insbesondere: die Verordnung (EU) 2016/679, jede weitere nationale oder supranationale Bestimmung im Bereich Datenschutz und die von der Datenschutzbehörde ausgehenden Anordnungen (“Anwendbare Datenschutzbestimmungen”).

7.5 Zum Zweck der Durchführung des Vertrags handeln die Parteien als autonome und unabhängige Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die unter Umständen im Rahmen der Durchführung des Vertrags mitgeteilt wurden und die ausschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags verwendet werden oder für die Erfüllung von gesetzlichen Pflichten.

7.6 Zu diesem Zweck erklären die Parteien und gewährleisten, dass die etwaige Mitteilung von personenbezogenen Daten, für die sie selbständige Verantwortliche sind, im Einklang mit den Anwendbaren Datenschutzbestimmungen erfolgt; sie haben die Betroffenen informiert und wurden von diesen ermächtigt, diese Daten an Dritte weiterzugeben.

 

8. RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

8.1 Der Käufer erkennt an, dass Irinox die ausschließliche Eigentümerin der Kennzeichen und aller anderen Rechte des gewerblichen und geistigen Eigentums an den Waren ist und verpflichtet sich, diese in keiner Weise zu verletzen. Zum Zweck der vorliegenden Ziffer wird unter gewerblichem und geistigem Eigentum zum Beispiel (aber nicht nur) jedes Recht betreffend i) Marken; ii) Patente; iii) Design; iv) Geschäftsgeheimnisse; v) Knowhow; oder vii) Urheberrechte von Irinox verstanden.

8.2 Der Kunde kann keine Forderung oder Anspruch auf die Rechte gewerblichen und geistigen Eigentums betreffend die Waren oder etwaige Programme und andere geistige Erfindungen Dritter erheben, die Irinox Nutzungsrechte an ihnen im Hinblick auf die Waren eingeräumt haben. Der Kunde verpflichtet sich, Irinox von jedem Nachteil, Schaden, Ersatz, Kosten, Verlust oder Ausgaben (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, denen sie infolge von Forderungen, Reklamationen, Ansprüchen oder Klagen Dritter in Bezug auf und/oder im Zusammenhang mit der Verletzung der Rechte geistigen Eigentums Dritter durch den Kunden hinsichtlich der Nutzung der Waren ausgesetzt ist.

 

9. AUFLÖSUNG UND UNTERBRECHUNG

9.1 Abgesehen von den weiteren in anderen Ziffern der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen vorgesehenen Fällen der Auflösung kann Irinox den Vertrag mit schriftlicher Mitteilung an den Kunden gemäß Art. 1456 des Zivilgesetzes im Fall der Verletzung der Pflichten der Ziffern 8.1, 8.2 und 10.6 durch den Kunden auflösen. Das Recht von Irinox auf Ersatz etwaiger erlittener Schäden bleibt jedenfalls unberührt.

9.2 Die Parteien erkennen an, dass sich der Vertrag gemäß Art. 1454 des Zivilgesetzes im Fall der mangelnden Zahlung einer Rechnung binnen der vorgesehen Fristen seitens des Käufers auflöst, wenn diese Nichterfüllung über 15 Tage ab Erhalt der entsprechenden schriftlichen Mahnung zur Erfüllung seitens Irinox anhält. 31.3 Irinox hat das Recht, die Erfüllung der sich aus dem Verkauf der Waren ergebenden Pflichten auf der Grundlage von Art. 1461 des Zivilgesetzes in dem Fall auszusetzen, dass die Vermögensverhältnisse des Käufers sich so entwickeln, dass die Erbringung der Gegenleistung gefährden, außer wenn eine geeignete Garantie geleistet wurde.

 

10. VERSCHIEDENES

10.1 Alle etwaigen Anfragen und Mitteilungen jeder Art (wie nur beispielsweise: Anträge auf Tätigwerden, zur Änderung, für Ersatzteile, für Sicherungsmaßnahmen, usw.) müssen schriftlich unmittelbar an die Verkäuferin mittels eingeschriebenen Briefs, Fax oder E-Mail an die zu diesem Zweck dem Käufer mitgeteilten Adressen erfolgen. Die Verkäuferin haftet nicht für etwaige unerfüllte Anfragen, die in anderer Art übermittelt wurden, auch durch Bedienstete oder anderes Personal der Verkäuferin.

10.2 Wenn der Kunde die Überprüfung einer Ware fordert, die nach kundenspezifischem Design hergestellt wurde, ist er verpflichtet, abgesehen von der eigenen Referenz auch den Prüfungsindex betreffend die neue geforderte Ware klar darzustellen.

10.3 Außer bei gegenteiliger schriftlicher Zustimmung ist keine Aufrechnung von etwaigen Forderungen des Käufers gegenüber Irinox mit den Verbindlichkeiten des Käufers selbst aus jedem Titel, in Folge und/oder abgeleitet aus dem Kaufvertrag zulässig.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Verkäuferin in der vorvertraglichen Phase vom Bestehen etwaiger besonderer Bestimmungen im Zielland der zu liefernden Waren in Kenntnis zu setzen.

10.5 Die überall angegebenen Gewichte und Nennabmessungen sind Näherungswerte.

10.6 Der Kunde kann den Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Irinox nicht an Dritte abtreten.

10.7 Nach vorheriger Ankündigung kann Irinox aus eigenem Ermessen und jederzeit den Vertrag an Gesellschaften und/oder Körperschaften, die zum selben Konzern wie Irinox gehören, abtreten oder übertragen.

 

11. ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGKEIT

11.1 Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und die einzelnen zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge unterliegen dem italienischen Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 findet keine Anwendung.

11.2 Für jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung und/oder Auslegung der vorliegenden AB und/der einzelnen zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich die Gerichte am Sitz der Verkäuferin zuständig.

 

Letzte Aktualisierung: 31/12/2023